Demo am kommenden Samstag (4.2.) in Witten

 Öffentliches Eigentum und selbstverwaltete Räume verteidigen – für eine solidarische Gesellschaftsordnung! Gemeinsam gegen Enteignung, Entrechtung, Ausbeutung und Unterdrückung.

Demonstration und Kundgebung am 4. Februar um 13 Uhr vor dem Saalbau Witten. Es werden u.a. als RednerInnen auf der Abschlusskundgebung sprechen: Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Nordrhein-Westfalens und Felix Rauls, Sprecher unserer Basisgruppe, welche einer der Erstunterzeichner des Aufrufs ist.

Flyer DemoaufrufMarode Schulen, zu wenige Kita-Plätze, Schlaglöcher in den Straßen, Schließung von Schwimmbädern, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken – die öffentliche Infrastruktur wird immer weiter zerstört. Fast alle Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert. Die „Kommunale Selbstverwaltung“ steht nur noch auf dem Papier.

Die jahrelange Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Versicherungen, Spekulanten, Superreiche und Hoteliers hat maßgeblich zum finanziellen Ausbluten der öffentlichen Kassen beigetragen.

Die Kommunen sind besonders hart betroffen, da sie auf Steueraufkommen der Bundesebene angewiesen sind. Abgesehen von der Gewerbesteuer haben Kommunen selbst kaum eigene bedeutsame Steuerquellen.

Zudem wälzen Bund und Land immer mehr gesetzliche Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Banken werden mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet, die Gewinne bleiben aber in den Taschen der Aktionäre und Finanzmarktspekulanten. Damit muss Schluss sein!

Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus unterhöhlt die demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene. Dies findet nun auch auf kommunaler Ebene statt. In Maßnahmen wie dem so genannten “Stärkungspaktgesetz“ des Landes Nordrhein-Westfalen  erkennen wir den Versuch,  die von Banken auf den Staat übertragenen Schulden nun auf die unterste Ebene des Staates, die Kommunen, zu  verlagern. Die Kosten der Bankenrettung werden auf diese Weise auf die Bevölkerung in den Gemeinden abgewälzt. Dies sind zusätzliche Belastungen zum bereits existierenden Strukturdefizit, verursacht durch unzulängliche Mittelzuweisungen an die Gemeinden.

Die vom Stärkungspaktgesetz  betroffenen Kommunen können die vergiftete „Hilfe“ nicht einmal zurückweisen und werden zur Teilnahme zwangsverpflichtet. Wenn sich Kommunen weigern, wird ihnen ein Staatskommissar vor die Nase gesetzt, der am Stadtrat vorbei Kürzungen durchsetzen kann. Angedacht ist vor allem ein „Bürgerbeitrag“ in Form drastischer Erhöhungen der Grundsteuer, die auf Mieter umgelegt wird.

Sowohl kommunale Selbstverwaltung als auch Reste der demokratischen Einflussnahme vor Ort wären vorbei. Über Bürgerhaushalte braucht man gar nicht mehr zu diskutieren.

Die, die in den letzten 20 Jahren immer reicher geworden sind und auch weiter absahnen, müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Den Finanzmärkten, Banken und Spekulanten muss Einhalt  geboten werden.

Die Forderungen sind:

  • Einführung der Finanztransaktionssteuer – sofort!
  • Besteuerung der Reichen, Umverteilung des Reichtums durch die Einführung der Vermögenssteuer, höhere Erbschafts- , Körperschafts- und Einkommenssteuer!
  • Kurzfristig: Alle Banken gehören sofort in die öffentliche Hand!
  • Langfristig: Alternative Wirtschaftsformen – Überwindung der Geldwirtschaft
  • Schluss mit den Spekulationen und Wetten mit Nahrungsmitteln an den Weltbörsen!
  • Verbot von Hedge-Fonds und anderer „Finanzmarktprodukte“– sofort!
  • Demokratisiert die Unternehmen – Entscheidungsgewalt für ArbeitnehmerInnen in allen betrieblichen Belangen!
  • Verbot der Leiharbeit – Menschen sind keine Ware, die auf Arbeits-„Märkten“ verhökert werden können. Sofortige Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro.
  • Schluss mit der Unterdrückung durch die HARTZ IV-Gesetze
  • Schluss mit dem Spardiktat neoliberaler Technokraten, weg mit dem Stärkungspakt, her mit dem Bedarfshaushalt unter Beteiligung der Menschen in den Kommunen!
  • Stoppt die Privatisierung öffentlichen Eigentums – Rekommunalisiert bereits privatisiertes öffentliches Eigentum!
  • Stoppt Projekte der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP-Projekte) – sie enteignen Kommunen durch geheime und nicht transparente Verträge!

Endspurt für einen Wiedereinzug in den Landtag
10.05.2012, 18:40 Uhr

Am Sonntag ist es soweit: NRW entscheidet, in welche Richtung sich das bevölkerungsstärkste Bundesland bewegt - für mehr Gerechtigkeit bspw. durch die Reichensteuer und durch das Sozialticket für 15 Euro oder für weitere Kürzungsorgien bei denen, die materiell so und so schlechter gestellt sind? Es geht auch um die Interessen der Jugend: Soll es in NRW weiterhin das von SPD, Grünen und CDU in der Landesverfassung verankerte mehrgliedrige Schulsystem geben oder sollen alle Kinder und Jugendlichen -unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern- in den Genuss der Chancengleichheit an einer gemeinsamen Schule kommen? Sollen weiterhin Sammelabschiebungen von Flüchtlingen durchgeführt werden? Wir meinen: DIE LINKE. ist die einzige Partei, die unsere Interessen vertreten kann und der Garant dafür, dass die Spezialdemokraten und die Grünen ihre Wahlversprechen einhalten! Darum: Sprecht mit euren Freundinnen und Freunden - jede Stimme zählt! Hier ein Bericht von Genossen, die uns für zwei Tage beim Wahlkampf unterstützt haben: http://www.dielinke-oberhavel.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-30/artikel/besuch-bei-freunden-in-nrw/ mehr

03.05.2012, 22:11 Uhr

Am kommenden Montag, dem 7. Mai, findet ab 16 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes DIE LINKE. Ennepe-Ruhr auf dem Vendômer Platz in Gevelsberg statt. Es werden u.a. die drei Direktkandidaten der Linken im Ennepe-Ruhr Kreis zur Landtagswahl, Sahra Wagenknecht und eine der Spitzenkandidaten, Katharina Schwabedissen reden. Unsere Basisgruppe wird u.a. mit einem Info-Tisch vertreten sein. mehr

 Trotz Eiseskälte: Teilnahme unserer Basisgruppe an antikapitalistischer Demo in Witten
13.02.2012, 17:46 Uhr

Knapp 40 Demonstranten trotzen am Samstag, dem 4. Februar den eisigen Temperaturen und gingen gegen das Spardiktat und die kapitalistische Ausbeute auf die Straße- unter ihnen auch unsere Basisgruppe, welche eine der Erstunterzeichner ist. Aufgerufen hatte das Aktionsforum Witten. Auf der Abschlußkundgebung hielten u.a. Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Nordrhein-Westfalens und Felix Rauls, Sprecher unserer Basisgruppe eine Rede. mehr

 Demo am kommenden Samstag (4.2.) in Witten
30.01.2012, 21:29 Uhr

 Öffentliches Eigentum und selbstverwaltete Räume verteidigen – für eine solidarische Gesellschaftsordnung! Gemeinsam gegen Enteignung, Entrechtung, Ausbeutung und Unterdrückung. Demonstration und Kundgebung am 4. Februar um 13 Uhr vor dem Saalbau Witten. Es werden u.a. als RednerInnen auf der Abschlusskundgebung sprechen: Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Nordrhein-Westfalens und Felix Rauls, Sprecher unserer... mehr

 „Osella“-Weihnachtsmarktstand in Hattingen!
21.12.2011, 23:02 Uhr

Im Bezug auf folgenden Artikel hat unsere Basisgruppe untenstehende Pressemitteilung an die lokalen Redaktionen verschickt: http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/npd-naehe-auf-dem-weihnachtsmarkt-id6178089.html Bei der Firma "Osella" handelt es sich um eine Bonbonfirma, deren Inhaber vor zwei Jahren für die NPD bei der Bundestagswahl als Direktkandidat antrat. Des Weiteren ließ er die NPD noch im Juni diesen Jahres bei sich auf dem Firmengelände eine Feier ausrichten. In der oberen Heggerstraße in Hattingen wird eine Weihnachtsmarktbude, für deren Vergabe das Stadtmarketing Hattingen verantwortlich ist, von der Firma benutzt. „Mit Empörung nehmen wir wahr, dass das Stadtmarketing anscheinend ein Hinauszögern einer Entscheidung beabsichtigt, anstatt unmissverständlich zu verdeutlichen: Wir dulden keine Unternehmen auf unserem Weihnachtsmarkt, die antidemokratische und faschistische Parteien unterstützen und verharmlosen“, kritisiert Linksjugend['solid] Ennepe-Ruhr-Sprecher Felix Rauls die Geschehnisse rund um den Weihnachtsmarkt-Stand der Firma „Osella“ an der oberen Heggerstraße. „Dass Geschäftspartner nicht im Vorhinein auf die politische Gesinnung geprüft werden können und dürfen, ist selbstverständlich. Die aktuelle Situation erfordert aber ein klares Bekenntnis gegen Rechts und somit eine Absage an jegliche zukünftige Zusammenarbeit mit dem Unternehmen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksjugend['solid] Ennepe-Ruhr weiter. Dass Detlef Hartmann „aus einem Gefallen für einen Bekannten heraus“, wie es in dem DerWesten-Artikel http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/npd-naehe-auf-dem-weihnachtsmarkt-id6178089.html ,Zugriff am 21.12.11, steht, für die NPD kandidiert habe, sei „nichts weiter als ein peinliches Herausreden aus der Situation. Man kandidiert nicht einfach so für eine Partei, man kandidiert, weil man sich mit den politischen Zielsetzungen einer Partei identifiziert. Die Forderung nach einem NPD-Verbot, sollte sich herausstellen, 'dass sie an Straftaten beteiligt gewesen ist', wie es in dem o.g. Artikel heißt, ist ein verzweifelter Versuch, sein Unternehmen vor einem schlechten Ruf zu retten und muss für die Opfer rechter Gewalt wie ein schlechter Scherz klingen. Es ist allgemein bekannt, dass sich die NPD am politisch äußerst rechten Rand bewegt und nicht nur mit militanten Neo-Nazis und Kameradschaften sympathisiert, sondern diese finanziell und personell unterstützt. Im Übrigen ist ein Blick auf die „Osella“-Homepage sehr amüsant, wird dort doch von „altdeutschen Werten“ gesprochen, mit denen die Rechtschreibung dort aber herzlich wenig zu tun hat“, heißt es abschließend.  mehr

 Auf der Straße gegen den Afghanistan-Krieg
05.12.2011, 19:13 Uhr

Heute, am 05. Dezember, findet in Bonn die Petersberg II-Konferenz statt, auf der über den weiteren Verlauf des Krieges verhandelt wird. Unsere Basisgruppe beteiligte sich mit dem Kreisverband DIE LINKE. Ennepe-Ruhr und dem Kreisverband der DFG-VK an der Demo am Samstag gegen den Afghanistan-Krieg, an der ca. 4500 KriegsgegnerInnen teilnahmen.  mehr

 Infoveranstaltung in Hattingen am 24. November zum Afghanistan-Krieg und zu den Protesten gegen die PetersbergII-Konferenz
17.11.2011, 18:25 Uhr

10 Jahre Krieg in Afghanistan: Die Lage für die Afghanen verschlechtert sich stetig, immer mehr Menschen fallen dem Krieg zum Opfer. Die Linksjugend['solid] Ennepe-Ruhr lädt ein zu einer Infoveranstaltung über den Afghanistan-Krieg und die Proteste gegen die PetersbergII-Konferenz. Sie findet statt am Donnerstag, dem 24. November um 19:30 im Westfälischen Hof in Hattingen (Bahnhofstr.7, 45525 Hattingen). Wir freuen uns auf euch! mehr

 Linksjugend ['solid] Ennepe-Ruhr nun auch bei Facebook!
01.11.2011, 12:45 Uhr

Unsere Basisgruppe Linksjugend ['solid] Ennepe-Ruhr findet sich nun auch bei Facebook: Unter dem Link www.facebook.com/pages/Linksjugend-solid-Ennepe-Ruhr/233116166747510 könnt ihr -sofern ihr bei Facebook angemeldet seid- auf "Gefällt-Mir" klicken und werdet somit schnell und einfach über unsere Aktivitäten informiert! mehr

 Linksjugend ['solid] Ennepe-Ruhr wählt Vorstand neu
30.10.2011, 19:41 Uhr

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 29. Oktober wählte die Linksjugend['solid] Ennepe-Ruhr ihren Vorstand für ein Jahr neu. Beisitzer sind die Altenpflegerin Kathryn Letham und der Student Fabian Arndt. Als stellvertrender Sprecher wurde der Rechtspfleger Christian Preuß der erneut gewählt, Sprecher Felix Rauls (Schüler) wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Der Einzelhandelskaufmann Thomas Pohling wurde ebenfalls einstimmig als Vertreter der Linksjugend['solid] Ennepe-Ruhr im Kreisvorstand der Partei Die Linke. Ennepe-Ruhr gewählt. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt. Es wurde unter anderem eine Resolution einstimmig verabschiedet, in der die Genossinen und Genossen der Partei Die Linke. aufgefordert werden, unsachliche Streitigkeiten beizulegen und sich auf „die Grundsätze linker Politik zurück zu besinnen“, wie es in der Resolution heißt. „In den nächsten Monaten werden wir die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit besonders auf die Proteste gegen den Castor-Transport und gegen die Afghanistan-Konferenz Petersberg II in Bonn, aber auch auf den bundesweiten Bildungsstreik am 17. November und auf die Occupy- Bewegung legen“, so der im Amt bestätigte Sprecher Felix Rauls. mehr

 Linksjugend ['solid] Ennepe-Ruhr gegen Nazis und für Frieden auf der Straße 
02.10.2011, 16:22 Uhr

Im Rahmen des Antikriegstags nahm die Linksjugend ['solid] Ennepe-Ruhr an mehreren Aktionen und Demonstrationen teil. Am eigentlichen Antikriegstag, dem 1. September, nahmen mehrere Mitglieder und Vorstandsmitglieder an der Kundgebung der IG-Metall am Ehrenfriedhof im Ludwigstal teil, bei welcher der Opfer von Krieg und Faschismus gedacht wurde. Am darauf folgenden Wochenende galt es, gegen den „nationalen Antikriegstag“ zu demonstrieren und diesen gegebenenfalls zu verhindern, denn „dass ausgerechnet Neonazis den Jahrestag des Überfalls auf Polen, infolge dessen die Welt vom wohl grausamsten Krieg ihrer Geschichte erschüttert wurde, für ihre Propaganda missbrauchen, ist an Perversität nicht zu überbieten und erfordert entschlossenen Widerstand“, so Felix Rauls, Sprecher der Linksjugend ['solid] Ennepe-Ruhr. „Das Polizeiverhalten während und nach der Vorabenddemo am Freitag bot einen bitteren Vorgeschmack auf das, was uns Antifaschisten am Samstag blühte. Vollkommen grundlos wurde die Vorabenddemo mehrmals aufgehalten, als die Demonstration beendet war, wurde die gemeinsame Rückreise durch ein massives Aufgebot der Polizei aufgehalten, die Demonstranten wurden über eine Stunde in Dortmund Dorstfeld festgehalten“, erklärt er weiter. „Auch am Samstag war die Polizei keineswegs bemüht, dem Treiben der Neonazis ein Ende zu bereiten- im Gegenteil: Einige Sitzblockaden in der Nähe der Naziroute wurden von der Polizei mit äußerster Brutalität geräumt, Journalisten wurden massiv bei ihrer Arbeit beschränkt, den Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Linken wurde es teilweise verboten, zu den Demonstranten zu gelangen. Repräsentativ für das Verhalten der Polizei: Zur Sicherheit der Nazis, so die Begründung der Polizei, war der Dortmunder Hauptbahnhof für mehrere Stunden gesperrt. Es ist erschütternd, dass mehrere tausende Gegendemonstranten so massiv bei ihrer Rückreise behindert werden, weil die Polizei lieber für eine erheblich kleinere Gruppe gewaltbereiter Neofaschisten die komplette Nordstadt und den Hauptbahnhof in eine Festung verwandelt“, kritisiert Felix Rauls Teile des Polizeieinsatzes. mehr