Die Finanzkrise ist überall!

Gegen die kapitalistische Ausbeutung global!

Öffentliches Eigentum und selbstverwaltete Räume verteidigen – für eine solidarische Gesellschaftsordnung! Gemeinsam gegen Enteignung, Entrechtung, Ausbeutung und Unterdrückung.

Demonstration und Kundgebung am 4. Februar um 13 Uhr vor dem Saalbau Witten. Mit Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Nordrhein-Westfalens als Rednerin auf der Abschlusskundgebung.

Marode Schulen, zu wenige Kita-Plätze, Schlaglöcher in den Straßen, Schließung von Schwimmbädern, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken – die öffentliche Infrastruktur wird immer weiter zerstört. Fast alle Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert. Die „Kommunale Selbstverwaltung“ steht nur noch auf dem Papier.

Die jahrelange Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Versicherungen, Spekulanten, Superreiche und Hoteliers hat maßgeblich zum finanziellen Ausbluten der öffentlichen Kassen beigetragen.

Die Kommunen sind besonders hart betroffen, da sie auf Steueraufkommen der Bundesebene angewiesen sind. Abgesehen von der Gewerbesteuer haben Kommunen selbst kaum eigene bedeutsame Steuerquellen.

Zudem wälzen Bund und Land immer mehr gesetzliche Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Banken werden mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet, die Gewinne bleiben aber in den Taschen der Aktionäre und Finanzmarktspekulanten. Damit muss Schluss sein!

Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus unterhöhlt die demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene. Dies findet nun auch auf kommunaler Ebene statt. In Maßnahmen wie dem so genannten “Stärkungspaktgesetz“ des Landes Nordrhein-Westfalen  erkennen wir den Versuch,  die von Banken auf den Staat übertragenen Schulden nun auf die unterste Ebene des Staates, die Kommunen, zu  verlagern. Die Kosten der Bankenrettung werden auf diese Weise auf die Bevölkerung in den Gemeinden abgewälzt. Dies sind zusätzliche Belastungen zum bereits existierenden Strukturdefizit, verursacht durch unzulängliche Mittelzuweisungen an die Gemeinden.

Die vom Stärkungspaktgesetz  betroffenen Kommunen können die vergiftete „Hilfe“ nicht einmal zurückweisen und werden zur Teilnahme zwangsverpflichtet. Wenn sich Kommunen weigern, wird ihnen ein Staatskommissar vor die Nase gesetzt, der am Stadtrat vorbei Kürzungen durchsetzen kann. Angedacht ist vor allem ein „Bürgerbeitrag“ in Form drastischer Erhöhungen der Grundsteuer, die auf Mieter umgelegt wird.

Sowohl kommunale Selbstverwaltung als auch Reste der demokratischen Einflussnahme vor Ort wären vorbei. Über Bürgerhaushalte braucht man gar nicht mehr zu diskutieren.

Die, die in den letzten 20 Jahren immer reicher geworden sind und auch weiter absahnen, müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Den Finanzmärkten, Banken und Spekulanten muss Einhalt  geboten werden.

Die Forderungen sind:

• Einführung der Finanztransaktionssteuer – sofort!
• Besteuerung der Reichen, Umverteilung des Reichtums durch die Einführung der Vermögenssteuer, höhere Erbschafts- , Körperschafts- und Einkommenssteuer!
• Kurzfristig: Alle Banken gehören sofort in die öffentliche Hand!
• Langfristig: Alternative Wirtschaftsformen – Überwindung der Geldwirtschaft
• Schluss mit den Spekulationen und Wetten mit Nahrungsmitteln an den Weltbörsen!
• Verbot von Hedge-Fonds und anderer „Finanzmarktprodukte“– sofort!
• Demokratisiert die Unternehmen – Entscheidungsgewalt für ArbeitnehmerInnen in allen betrieblichen Belangen!
• Verbot der Leiharbeit – Menschen sind keine Ware, die auf Arbeits-„Märkten“ verhökert werden können. Sofortige Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro.
• Schluss mit der Unterdrückung durch die HARTZ IV-Gesetze
• Schluss mit dem Spardiktat neoliberaler Technokraten, weg mit dem Stärkungspakt, her mit dem Bedarfshaushalt unter Beteiligung der Menschen in den Kommunen!
• Stoppt die Privatisierung öffentlichen Eigentums – Rekommunalisiert bereits privatisiertes öffentliches Eigentum!
• Stoppt Projekte der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP-Projekte) – sie enteignen Kommunen durch geheime und nicht transparente Verträge!